«Eine Bank, die anders ist als alle anderen»

Immer wieder war die Rechtsform der Zürcher Kantonalbank ein Thema. Eine Debatte in der Öffentlichkeit wurde allerdings erst ab den 1980er Jahren geführt. Die unterschiedlichen Motive für eine (Teil-)Privatisierung reichten von Risikostreuung, über Partizipationsmöglichkeiten von Privaten und verschlankter Eigentümerstruktur bis hin zur Sanierung der Staatskasse. Und auch intern wurde diskutiert.

Was eigentlich gegen eine Privatisierung der Zürcher Kantonalbank spräche, fragten 1985 einige Kantonsparlamentarier – was den Bankrat zu ausführlichen Erläuterungen veranlasste. Rein politisch hätte die Umwandlung der Bank kaum Chancen. «Zu tief ist in unserem Volke der Gedanke verwurzelt, es bedürfe einer Bank, die anders ist als alle anderen, einer Bank, die nicht in erster Linie nach Gewinn strebt, sondern das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt, eine Bank auch, die dem Volk in seiner Gesamtheit gehört und nicht bloss einem Teil davon.» Da private Aktionäre eine angemessene Dividende erwarten würden, stünde im Falle einer Aktiengesellschaft der Gewinn im Zentrum. Volkswirtschaftliche und soziale Leistungen zu erbringen, würde in den Hintergrund gedrängt. Doch der Bankrat sah auch Vorteile. Er schrieb an den Regierungsrat, der die parlamentarische Anfrage beantworten musste, dass die Rechtsform einer Aktiengesellschaft die Flexibilität in der Geschäftspolitik erhöhen würde. Konkret nannte er als wünschbare Flexibilisierungsschritte die Erlaubnis, Partizipationsscheine (Beteiligung ohne Stimmrecht) ausgeben zu können, und die Lockerung von Vorschriften über das Geschäftsgebiet sowie über die Beteiligungsmöglichkeiten. 1989 verankerte der Kantonsrat im Kantonalbank-Gesetz zumindest die Möglichkeit, Partizipationsscheine auszugeben.

Als die Staatskasse klamm war

Mitte der 1990er Jahre waren die Finanzen des Kantons angespannt. Die Schweiz erlebte ausserdem eine Deregulierungswelle, unter anderem mit der Ausgliederung von Post und SBB. Unter diesen Umständen strebte der Regierungsrat, gegen den Willen des Parlaments, nochmals ernsthaft eine Privatisierung an, denn der (Teil-)Verkauf der Kantonalbank hätte die finanziellen Probleme des Kantons stark gemildert. Auch der Bankrat wollte sich der Diskussion nicht verschliessen, obwohl die Generaldirektion sehr energisch den angestammten Status als Kantonalbank verteidigte. Die Zürcher Kantonalbank würde bei einer Totalprivatisierung zu einer Bank wie jede andere auch werden, meinte er im August 1994 gegenüber den Bankräten. Bei der Revision des Kantonalbank-Gesetzes war die Privatisierungseuphorie bereits wieder abgeflaut. Das Volk stimmte 1997 der Vorlage zu, die der Bank ihre angestammte Rechtsform beliess, jedoch eine Flexibilisierung ihrer Geschäftsmöglichkeiten brachte, wie etwa die Möglichkeit, im In- und Ausland Tochtergesellschaften zu gründen.

Kantonsparlament gibt Fäden nicht aus der Hand

In den 2000er Jahren forderten die FDP und die CVP im Kantonsparlament erneut eine Privatisierung in Form einer Aktiengesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung. In einer Aktiengesellschaft könne der Regierungsrat die Eigentümerinteressen besser wahrnehmen als beim Jekami («Jeder kann mitmachen») in einem 180-köpfigen Parlament, wurde der freisinnige Postulant in der NZZ vom 11. Februar 2008 zitiert. Die beiden Parteien drangen damit im Rat nicht durch. Mit einer Gesetzesänderung wollte der Bankrat einige Jahre später die 1989 geschaffene Möglichkeit, Partizipationsscheine ausgeben zu können, operationalisierbar machen, da die geltenden Bestimmungen nicht umsetzbar waren. Angesichts der nach der Finanzkrise markant steigenden Eigenmittelvorgaben der FINMA hätte die Emission von Partizipationsscheinen der Staatsbank eine zusätzliche Möglichkeit zur alternativen Eigenmittelbeschaffung ohne Veränderung der Rechtsstruktur und Eigentümerschaft eröffnet. Der Kantonsrat lehnte dies 2014 ab und strich zudem den Artikel zu den Partizipationsscheinen wieder vollumfänglich aus dem Gesetz. Bis heute hat sich kein politisch mehrheitsfähiges Argument durchgesetzt, warum die Zürcher Kantonalbank privatisiert werden sollte. Die Zürcher Kantonalbank ist so auch nach 150 Jahren immer noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie untersteht seit 1997 aufsichtsrechtlich der FINMA (früher EBK) und muss zudem dem Kantonsparlament und damit der ganzen Bevölkerung von Zürich Rechenschaft über ihre Geschäftstätigkeit ablegen.

Abstimmungsergebnis zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank, 1997.

Titelbild: Kantonsratssaal im Rathaus von Zürich, 1963.

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