Problematische Doppelrolle des Kantons

Als die Zürcher Kantonalbank dem Kanton kein Darlehen gewähren wollte, gingen die Wogen hoch. Im Kern ging es um die Frage, ob der Kanton, welcher der Bank eine Staatsgarantie gewährt, sich gleichzeitig bei eben jener Bank mit grösseren Beträgen verschulden sollte. Gab es eine einvernehmliche Lösung?

Für den Kanton erfüllte die Zürcher Kantonalbank in der Anfangszeit eine wichtige Funktion im kurzfristigen Liquiditätsausgleich: Durch den konzentrierten Eingang der Steuergelder nur einmal im Jahr gab es Monate, in denen die Liquidität in der Staatskasse nicht mehr ausreichte, um die regelmässig anfallenden Zahlungsverpflichtungen fristgerecht zu erfüllen. Hier sprang die Bank ein und stellte dem Kanton die benötigte Menge Geld kurzfristig und ohne Sicherheiten zur Verfügung. Sobald die erwarteten Steuergelder einliefen, konnte der Kanton die Schuld problemlos zurückzahlen.

Skandal oder weise Entscheidung?

Es war im Jahr 1932, als der Kanton Zürich bei seiner Kantonalbank ein mittelfristiges Darlehen von 20 Millionen Franken aufnehmen wollte. Die Bankleitung war jedoch anderer Ansicht. Es wäre für den Kanton besser, im Niedrigzinsumfeld eine öffentliche Anleihe aufzulegen, um das Geld mit Hilfe der Bank in privaten Investorenkreisen einzusammeln. Dazu kam, dass das ehemals blühende Geschäft mit der Ausgabe von Anleihen darnieder lag. Der Direktor verschwieg deshalb vor dem Bankrat nicht, dass «wir aus geschäftlichen Gründen die Übernahme eines Anleihens der Gewährung eines Darlehens vorgezogen hätten». Zudem waren von einigen Bankräten grössere «konstitutionelle» Bedenken geäussert worden. Der Kanton stehe im Sinne der Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten der Zürcher Kantonalbank gerade. Er solle sich deshalb nicht selbst mit Darlehen bei der Bank in erheblichem Masse und auf mehrere Jahre hinaus verschulden. Die Verhandlungen mit der kantonalen Finanzdirektion waren in der Folge ins Stocken geraten. Schliesslich bot die Schweizerische Kreditanstalt ein Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen an, und der Kanton willigte ein. Was folgte, war ein Schlagabtausch in der Presse. Das sozialdemokratische Volksrecht titelte am 26. April 1932: «Ein Skandal bei der Kantonalbank. 90 Millionen Franken Gelder liegen bei ihr zinslos brach, der Staat aber muss bei einer Privatbank Geld leihen.» Die Neue Zürcher Zeitung hielt dagegen und lobte die Bankleitung für ihre sachliche Unabhängigkeit von der Staatsverwaltung. Das Konkurrenzblatt betitelte sie in diesem Zusammenhang als «rote Dreckschleuder», der es an Sachkenntnis mangle.

Warnende Beispiele aus anderen Kantonen

Als wenig später die Kantonalbanken von Bern und Neuenburg in schwere Turbulenzen gerieten, erkannte auch die zuvor kritische Öffentlichkeit: Eine zu starke finanzielle Verflechtung zwischen Kanton und Kantonalbank barg einige Gefahren. Die beiden Kantonalbanken hatten in der schweren Wirtschaftskrise der 1930er Jahre auf politischen Druck hin versucht, gleichzeitig die regionale Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu stützen, und sich dabei mit einer largen Kreditvergabe übernommen.

Nach diesen leidvollen Erfahrungen anderer Institute wollte die Zürcher Kantonalbank das Verhältnis zum Kanton in Sachen Darlehen genauer regeln. Es wurde deshalb ins neue Bankreglement von 1942 der Passus aufgenommen, dass Darlehen ohne Deckung an den Kanton – ebenso wie an die Gemeinden – einen Viertel des Grundkapitals und des ordentlichen Reservefonds nicht überschreiten dürfen. Der Direktor erklärte die Notwendigkeit für «die Aufstellung dieses gesunden Grundsatzes» in der Bankratssitzung vom November 1941 so: «Der Kanton als Gründer der Bank und als Garant für deren Verbindlichkeiten kann dem Glauben verfallen, dass er über seine Bank als Geldgeberin nach Belieben verfügen könne. (…) Die Bank soll aber durch eine Notlage des Kantons oder von Gemeinden nicht selbst in eine Notlage versetzt werden können.» Er beruhigte aber auch, dass durch diese Vorschrift die Bewegungsfreiheit der Bank als Kreditgeberin für Kanton und Gemeinden nicht allzu stark eingeschränkt werde. Die Eigenmittel der Bank seien gross genug. Damit hatten Bank und Kanton eine Lösung gefunden, mit der beide Seiten gut leben konnten.

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Titelbild: Kantonale Verwaltung mit Kaspar-Escher-Haus und Walche-Gebäude, 1935.

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