Staudamm in der Türkei – die Öffentlichkeit redet mit

2006 wollte die Zürcher Kantonalbank ein Unternehmen aus dem Wirtschaftsraum Zürich mit einer Exportfinanzierung unterstützen. Doch die als Förderung des Werkplatzes Schweiz unter der Führung des Bundes geplante Finanzierung setzte die Bank grosser Kritik aus. 

Der Bundesrat sprach sich 1998 für eine Exportrisikogarantie für Schweizer Unternehmen aus, die sich am Bau des Ilisu-Staudamms im Süden der Türkei beteiligten. Das Projekt war von Anfang an umstritten, weil die antike Stadt Hasankeyf überflutet werden sollte. Bereits 2001 zogen sich erste europäische Firmen aus ökologischen und ökonomischen Gründen vom Projekt zurück. Und 2002 scheiterte das Ilisu-Staudammprojekt vorerst ganz. Drei Jahre später nahm es der türkische Staat wieder auf, und Schweizer Firmen stellten erneut Anträge auf Deckung durch die Exportrisikogarantie. Der Bund bewilligte diese, band sie jedoch an die Erfüllung von Auflagen. Im Dezember 2006 beschloss die Zürcher Kantonalbank, Firmen aus dem Wirtschaftsraum Zürich bei der Finanzierung ihres Projektteils zu unterstützen. Der Entscheid fiel in eine Zeit, in der nach hartnäckiger wirtschaftlicher Stagnation die zunehmende Globalisierung neue Wachstumschancen für die Schweizer Wirtschaft bot. Die Investitionen ins Ausland nahmen in diesen Jahren stark zu.

Grosse Kritik und Boykottdrohungen

Im Mai 2007 wurde die Beteiligung der Bank publik. Die Erklärung von Bern (EvB) reagierte sofort und schrieb auf ihrer Homepage: «Wir warnen die Banken, dass sie sich bei einer Beteiligung am Ilisuprojekt mitverantwortlich machen für das ungewisse Schicksal von 55’000 Menschen, die ihre Heimat verlieren, die Zerstörung von Kulturgütern und Naturschutzgebieten.» In einem Tages-Anzeiger-Artikel äusserte sich eine banknahe Persönlichkeit, «dass das Ilisu-Projekt den selbst auferlegten Prinzipien der Bank diametral widerspricht». Bürgerliche Politiker wiesen darauf hin, dass es generell richtig sei, wenn die Bank Geschäftsmöglichkeiten realisiere, solange die Richtlinien eingehalten würden. Zudem rechne das kreditbeantragende Unternehmen mit einer volkswirtschaftlich sehr willkommenen Auslastung von 290 Personenjahren, wie im Tages-Anzeiger erwähnt wurde.

Doch die Gegner blieben am Drücker. Der Tages-Anzeiger zitierte einen Vertreter der EvB folgendermassen: «Wir lassen die Situation so nicht stehen. Wir suchen nach geeigneten Mitteln, um den Druck auf die ZKB zu erhöhen.» Unter anderem kam es zu einem Gespräch zwischen WWF und Vertretern der Bank. Anfang Juni 2007 rief eine grüne Kantonsrätin auf Radio 24 gar zum Boykott der Zürcher Kantonalbank auf. Am 15. Juni 2007 zog sich die Zürcher Kantonalbank schliesslich vom umstrittenen türkischen Staudammprojekt zurück.

Medienbeobachtung und Konfliktausschuss

Der Fall Ilisu hat gezeigt, dass einzelne Geschäfte den Ruf des Unternehmens nachhaltig schädigen können – selbst wenn sie unter der Ägide des Bundes gemacht werden. Die Zürcher Kantonalbank führte deshalb 2008 eine regelmässige Beobachtung der Medien als Barometer der öffentlichen Meinung ein. Seit 2015 sind darin auch die sozialen Medien eingeschlossen. 2008 setzte die Bank zusätzlich zu den bestehenden Vorgaben einen sogenannten Konfliktausschuss ein. Dieser genehmigt seither Geschäfte mit besonderen geschäftspolitischen Risiken, Interessenkonflikten oder besonderen Auswirkungen auf den Ruf der Zürcher Kantonalbank. Soweit solche Geschäfte die Kompetenzen der Generaldirektion übersteigen, entscheidet das Bankpräsidium oder der Bankrat darüber.

Der Bund hielt seine Exportrisikogarantie für die beteiligten Schweizer Unternehmen bis zum 7. Juni 2009 offen. Als die Türkei jedoch die Auflagen zum Umwelt- und Kulturgüterschutz nicht erfüllte, zog der Bund die Garantie zurück. Der Ilisu-Staudamm wurde trotzdem gebaut. Ende 2007 wurden die ersten Personen enteignet und umgesiedelt. Verschiedene Moscheen und Grabmäler wurden der Rettung halber auf mobilen Plattformen in einen archäologischen Park transportiert. Dieser liegt am Rande der Neustadt, die demnächst die 3000 Einwohner von Hasankeyf aufnehmen soll. Bis ins Jahr 2019 kämpften die Anwohner für den Erhalt ihrer Stadt oder zumindest um Entschädigung für die Enteignungen. Nun sollen jedoch, laut Presseberichten im Frühling 2020, die Schleusen geöffnet werden.

Titelbild: Die Öffentlichkeit spricht mit.

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